AGB Moore GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Moore GmbH (Moore)

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Soweit in den nachfolgenden Regelungen auf „ALB“ verwiesen wird, sind die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (ALB) der Moore GmbH in Erfurt / Deutschland gemeint.

1.2 Diese ALB sind Grundlage aller Rechtsbeziehung mit den Kunden der Moore GmbH. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

1.3 Alle Aufträge, Bestellungen und Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese ALB abändern – werden erst durch schriftliche Bestätigung von Moore verbindlich.

Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen von Moore einschließlich Vorschläge, Beratungen, Auskünfte und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser ALB.

1.4 Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Preis, Zahlung, Zahlungsverzug und Sicherheiten

2.1 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk- free carrier – ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, Steuern, Zölle und etwaigen Abgaben. Soweit derartige Steuern, Zölle oder Abgaben anfallen, sind diese vom Kunden gesondert zu entrichten. Die Zahlung hat sofort nach Übergabe der Ware in bar oder per Überweisung an Moore zu erfolgen. Die Zahlungen sind sofort fällig.

2.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

2.3 Für die Veränderung der Fälligkeit bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Gewährung von Zahlungszielen bedeutet, daß die Zahlung zwar fällig ist, jedoch der Kunde nicht vor Ablauf des Zahlungsziels in Verzug gerät.

2.4 Moore nimmt diskontfähige Wechsel nur dann an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Schuld erst durch endgültige Einlösung und Gutschrift auf einem Moore- Bankkonto erfüllt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- oder Scheckbetrages entstehenden Kosten und Aufwendungen sind vom Kunden zu tragen. Bei Wechseln und Schecks in aus-ländischer Währung ist für die Höhe der Er-füllung der Verbindlichkeiten allein der Gutschriftbetrag auf dem Moore-Konto maßgeblich. Durch die Einlösung von Schecks als Teilzahlung erfolgt kein Forderungsverzicht, selbst wenn der Scheckbetrag einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten entspricht.

2.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12,0 % p.a. berechnet. Für jede über die verzugsbegründete hinausgehende Mahnung kann Moore Schadensersatz in Höhe von 10,00 € je Mahnung verlangen. Moore bleibt berechtigt, einen höheren, der Kunde bleibt berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

2.6 Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung der Forderung durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden ist Moore berechtigt, ihre Forderungen fällig zu stellen oder Gestellung von Sicherheiten zu verlangen. Dies gilt auch unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel. Moore ist daneben auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Gestellung von Sicherheiten auszuführen. Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden ist insbesondere gegeben, wenn eine von Moore abgeschlossene Warenkreditversicherung gekündigt wird oder der Versicherung künftig keine Deckung gegen den Kunden mehr bietet oder bieten würde. Für den Fall, daß sich Bonitäts- und Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert, insbesondere, daß der Versicherer einer von Moore abgeschlossenen Warenkreditversicherung die Deckung ablehnt, ist Moore berechtigt, sämtliche Forderungen, fällige und betagte, sofort zu verlangen.

3. Abtretungs- und Aufrechungsverbot

3.1 Moore kann mit sämtlichen Forderungen gegen sämtliche Gegenforderungen des Kunden aufrechnen. Es bleibt Moore unbenommen zu entscheiden, gegen welche Gegenforderung die Aufrechnung erfolgt.

3.2 Der Kunde kann Rechte und Forderungen aus Verträgen an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von Moore abtreten. Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (HGB) ist und das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet, für ihn ein Handelsgeschäft ist (§ 354 a Satz 1 HGB). Die Forderungsabtretung entfaltet in diesem Falle aber keine Bindung gegenüber Moore. Moore kann vielmehr weiterhin mit schuldbefreiender Wirkung an den bisherigen Forderungsinhaber leisten. Dies gilt auch dann, wenn die Forderungsabtretung der Moore angezeigt wird oder sie anderweitig davon Kenntnis erlangt hat.

3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von Moore anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, wenn ein Urteil oder Rechtstitel auch nach deutschem Recht anerkannt oder vollstreckbar ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Verpackung

Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware unverpackt auf Transportrollen (reels) geliefert. Eine vereinbarte sonstige Verpackung wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Transportrollen (reels) sind Eigentum der Moore. Sie sind unverzüglich leer und zerlegt der Moore zurückzugewähren. Die Kosten des Rücktransports trägt die Moore, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Gefahrübergang, Handelsklauseln, Versendung

5.1 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.

5.2 Sofern – abweichend von Ziff. 2.1 ALB – vereinbart wurde, daß die Ware von Moore frei Bestimmungsort versandt wird, bleiben Transportmittel und Transportweg der Wahl von Moore überlassen. Moore bestimmt dann auch den Spediteur und den Frachtführer.

5.3 Versandfertig gemeldete Ware muß sofort abgerufen werden, andernfalls ist Moore berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.

5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Moore berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.5 Moore ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Lieferzeit, Lieferverzögerung

6.1 Die vereinbarten Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, wie z. B. Beibringung der erforderlichen, behördlichen, insbesondere etwaiger Zoll- und Einfuhrbescheini-gungen, Eröffnung eines Akkreditivs/Letter of Credit oder Leistung einer vereinbarten An- oder Vorauszahlung. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk und gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware, ohne Verschulden von Moore, nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

6.2 Wenn Moore an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt gehindert wird, die Moore oder deren Zulieferanten betreffen und Moore auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, Innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, behördliche Anordnungen, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit.

6.3 Wird Moore die Lieferung durch Behinderung unmöglich oder unzumutbar, kann Moore vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von Moore nicht vertretende Behinderung im Sinne dieser ALB gelten neben den Fällen von Ziff. 6.2. ALB in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen.

6.4 Moore haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Moore haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Moore zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

6.5 Moore haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Moore zu vertretenden vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern von Moore oder Erfüllungsgehilfen ist Moore zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von Moore zu vertreten-den vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Moore auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Moore haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Moore zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.7 Im übrigen haftet Moore im Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

6.8 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

7. Mängel, Verjährungsfrist, Einbau- und Montageanweisung

7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf vorhandene Mängel und Ordnungsgemäßheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft der Ware vom Kunden bei Moore anzuzeigen.

7.2 Danach auftretende Mängel der Ware sind Moore unverzüglich anzuzeigen. Nach Abnahme oder Entgegennahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme oder Entgegennahme offensichtlich feststellbar waren, ausgeschlossen.

Mangelhafte Ware kann Moore nach eigener Wahl bis zu zwei Mal nachbessern oder nachliefern (Nacherfüllung).

7.3 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, insbe-sondere nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

7.4 Mängelansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, spätestens fünfzehn Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.

7.5 Für die Nachbesserung oder Nachlieferung haftet Moore in gleicher Weise für Mangelansprüche wie für die ursprüngliche Lieferung; dieser Mangelanspruch verjährt ein Jahr nach Ablauf der Nachbesserung oder Nachlieferung.

7.6 Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln – insbesondere vertragliche oder außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) – erfolgen nur im Umfang gem. Ziff. 9 ALB. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Fehlen zugesicherter Beschaffenheit der Ware, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.

7.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn anstatt der vereinbarten eine andere Ware oder Mindermengen geliefert werden.

7.8 Alle Mangelansprüche setzen voraus, daß die schriftlichen Montage- und Einbauanweisungen der Moore ebenso befolgt werden wie Angaben zum Verwendungszweck und zu Verwendungsbeschränkungen.

8. Eigentumsvorbehalt, Vorbehaltsware

8.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Moore (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Moore im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen. Dies bedeutet, daß das Eigentum nicht schon mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden übergeht, sondern Moore solange Eigentum an der Ware behält, bis sämtliche Verbindlichkeiten vollständig an Moore gezahlt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Moore GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt für Moore als Hersteller, ohne Moore jedoch zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.

8.3 Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Moore das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum der Moore durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Moore. Die Miteigentumsrechte der Moore gelten als Vorbehaltsware.

8.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug mit Forderungen der Moore ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, daß er mit seinen Kunden und Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf Moore gem. Ziff. 8.5. ALB übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

8.5 Die Forderungen des Kunden aus der Wei-terveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Moore abgetreten. Dies gilt bei Einstellung der Weiterveräußerungsforderung in ein Kontokorrent in deren Höhe auch für die jeweiligen Saldoforderungen. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung der Vorbehaltsware.

8.6 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Moore gelieferten Waren weiterveräußert, so wird Moore die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. die jeweiligen Saldoforderungen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen Moore Miteigentumsanteile gem. Ziff. 8.3. ALB hat, wird Moore einen deren Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der Forderung abgetreten.

8.7 Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde ermächtigt. Die Befugnis von Moore, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Moore verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Moore verlangen, daß der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8.8 Zur anderweitigen Abtretung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, diese sind dem Kunden auch nicht aufgrund der Einziehungsermächtigung gestattet. Moore ist jedoch bereit, Factoringgeschäften im Einzelfall zuzustimmen, sofern der Gegenwert hieraus dem Kunden endgültig zufließt und die Befriedigung der Forderungen der Moore nicht gefährdet ist.

8.9 In den in Ziff. 2.6. ALB genannten Fall ist Moore auch berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. In diesen Fällen sowie bei Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtungen nach Ziff. 8.4. ALB kann Moore auch die Rückgabe der Vorbe-haltsware auf Kosten des Kunden unter Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts verlangen.

8.10 Der Kunde ermächtigt Moore schon jetzt, seinen Betrieb und Geschäftsräume zu betreten und befahren, und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die Inbesitznahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Als Inbesitznahme gilt die Kennzeichnung der Ware für Moore. Die Inbesitznahme darf durch Beauftragte von Moore erfolgen. Die Beauftragten von Moore müssen sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen.

8.11 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, ist Moore auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

8.12 Der Kunde ist verpflichtet, Moore von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte (z. B. Vermieterpfandrecht) unverzüglich zu benachrichtigen.

8.13 Soweit ein Eigentumsvorbehalt mit dem Kunden nach dem anzuwendenden Recht nicht vereinbart werden kann, gilt insoweit ein Pfandrecht an der Ware, an der weiterverarbeiteten Ware oder an der Forderung des Kunden gegen Dritte als vereinbart. Pfandrecht bedeutet, daß die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung als Sicherheit für Moore dient und damit vom Kunden nur mit Zustimmung von Moore weiterverarbeitet oder weiterveräußert werden darf.

9. Haftung/Schadenersatz

9.1 Die Haftung der Moore ist auf Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, im übrigen aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, sowie aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Ver-tragszweckes gefährdet ist, beschränkt.

9.2 Die gleiche Haftungsbeschränkung gilt für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Moore.

9.3 Außer im Falle von Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, und sonstiger vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, höchstens den Auftragswert, beschränkt.

9.4 Von Gesetzes wegen unabdingbare Ansprüche bleiben unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Moore.

10.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist der Sitz der Moore. Moore kann den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Moore ist nach deutschem Prozeßrecht auch berechtigt, im Mahnverfahren die Zahlungsansprüche geltend zu machen.

10.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Moore und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.5 Bei Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Fassung der ALB/Terms and Conditions ist ausschließlich der Wortlaut der deutschen ALB verbindlich.

11. Datenschutz, Schufa-Klausel

11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, daß die Auftragsdaten nach der Maßgabe des Bun-desdatenschutzgesetzes gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Abrechnung, Kundenbetreuung und Vertragserfüllung notwendig ist.

11.2 Der Kunde willigt ein, daß Moore der Schufa- Holding AG oder einer anerkannten Warenkreditversicherung Daten über das Vertragsverhältnis übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der Schufa- Holding AG abfragt, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Moore erforderlich ist.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne ALB oder Regelungen in ALB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen ALB oder Regelungen in ALB unberührt.